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Infektionsschutzgesetz - Bundesweite Notbremse gilt ab sofort auch im Landkreis Harz

Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes ist am 23.04.2021 in Kraft getreten.
Im Landkreis Harz wurde die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 100 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzi-denz) vor dem 23.04.2021 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten. Gleiches gilt für die Sieben-Tage-Inzidenz mit einem Wert von 165. Aktuell beträgt der Inzidenzwert 188,0 (Wert vom Robert- Koch- Institut, Stand 23.04.2021).

Damit gelten im Landkreis Harz ab sofort abhängig von dem vorgenannten Inzidenzwert die nach § 28 b Absatz 1 und 3 IfSG bestimmten Maßnahmen:

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Treffen eines Hausstandes mit einer weiteren Person sind weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.

  • Kein Präsenzunterricht an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft; Ausnahmen bildet Präsenzunterricht für die Abschlussklassen an Grundschulen (4. Klasse), Sekundar- und Gemeinschaftsschulen (9. Klasse – Hauptschulabschluss - und 10. Klasse), Gymnasien (Klassen 11 und 12), Förderschulen sowie berufsbildenden Schulen (Präsenzunterricht). An Förderschulen findet darüber hinaus Wechselunterricht statt.
    Für die Teilnahme am Präsenzunterricht ab 26.04.2021 ist für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen sowie für Lehrkräfte und alle weiteren in den Einrichtungen tätigen Personen eine dreimalige Testung in der Woche mittels eines anerkannten Tests (PoC, Antigen-Selbsttest) auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-COV-2 mit einem negativen Testergebnis verpflichtend. Sollte der Test außerhalb der Schule erfolgt sein, ist das Testergebnis durch eine qualifizierte Selbstauskunft nach dem Muster des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt nachzuweisen. Dieses Muster finden Sie ebenfalls in der Anlage.

  • Öffnungen von Geschäften: Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkten, Reformhäusern, Babyfachmärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Optikern, Hörakustikern Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäften, Tierbedarfsmärkten, Futtermittelmärkten, Gartenmärkten und Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung. Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.

  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: Der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.

  • Schließung von Gastronomie und Unterbringung zu touristischen Zwecken sowie eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativem Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf Kindern kontaktfrei Sport machen. 

  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.

  • Beendigung des Modellprojekts: Das Modellprojekt zur Öffnung der Außengastronomie in neun Einheitsgemeinden des Landkreises Harz endet aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen am 24.04.2021 um 0.00 Uhr. Dazu ist der Widerruf der Allgemeinverfügung des Landkreises Harz zur Durchführung von Modellprojekten nach § 14 der 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.04.2021 eingestellt.
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© Julia Heinrich E-Mail

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