BCKategorie 08.09.2016 09:53:24 Uhr | Sozialamt

Berufliches Rehabilitierungsgesetz BerRehaG

Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

Berufliche Nachteile auf Grund politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen durch die berufliche Rehabilitierung ausgeglichen werden. Rechtsgrundlage hierfür ist das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).

Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz können Personen beantragen, die als Verfolgte von der zuständigen Landesbehörde anerkannt sind und eine entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Die Prüfung, ob Ausgleichsleistungen zustehen, erfolgt durch das Sozialamt.

Voraussetzungen:

  • Der Antragsteller muss Verfolgter im Sinne des BerRehaG sein. Dies ist durch eine Bescheinigung der Rehabilitierungsbehörde nachzuweisen.
  • Die in der Rehabilitierungsbescheinigung festgestellte Verfolgungszeit muss entweder mehr als 3 Jahre betragen oder bis zum 02.10.1990 angedauert haben. Bezieht der Verfolgte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, muss zwischen dem Beginn der Verfolgungszeit und dem Beginn der Rentenzahlung ein Zeitraum von mehr als 6 Jahren liegen.
  • Der Antragsteller muss in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sein.

Hinweis:

Anspruchsberechtigte Personen müssen sich an die Rehabilitierungsbehörde des Landes (Rehabilitierungsbehörde Sachsen-Anhalt) wenden, von dessen Gebiet die Verfolgungsmaßnahme zu DDR-Zeiten ausging.

Diese Rehabilitierungsbehörde trifft im Rahmen der beruflichen Rehabilitierung die Feststellung und erteilt gem. § 17 oder 18 BerRehaG eine detaillierte Bescheinigung, die Grundvoraussetzung für die Anspruchsprüfung durch das Sozialamt ist.

Kontaktmöglichkeit

Tel. 03941 5970-1167

E-Mail: sozialamt@kreis-hz.de