BCKategorie 08.09.2016 09:53:24 Uhr | Lawi

Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger

 Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger     

 

Die Überwachungsaufgaben nach der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger sind ab dem 01.01.2013 auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen worden.

Seit dem 1. September 2010 besteht aufgrund der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 1062) bei der Abgabe, dem Befördern und der Aufnahme von Wirtschaftsdüngern sowie Stoffen, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten, eine Aufzeichnungs-, Melde- und Mitteilungspflicht. 

 

Welcher Personenkreis ist von der Verordnung betroffen ?

 

Jede natürliche oder juristische Person, die Wirtschaftsdünger bzw. andere teilweise oder ausschließlich aus Wirtschaftsdüngern bestehende oder hergestellte sonstige Stoffe

 

. an andere abgibt (Inverkehrbringer - Abgeber),

. von anderen übernimmt (Empfänger) und zwischen Abgebern und Empfängern befördert (Beförderer)

. und zwischen Abgebern und Empfängern befördert (Beförderer)

Betroffen sind nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch gewerbliche Tierhaltungen, Reitställe, Biogasanlagen, Lohnunternehmen, evtl. Kompostanlagen etc., sowie Vermittler bzw. Zwischenhändler und Transporteure.

Wann gilt die Verordnung nicht ?

Bei innerbetrieblichem Transport von Wirtschaftsdünger innerhalb eines Umkreis von 50 km um den Betrieb, in dem die Stoffe angefallen sind, wenn die Handlung (z.B. Düngung/ Vergärung) innerhalb eines Betriebes oder zwischen zwei Betrieben desselben Verfügungsberechtigten erfolgt.

Für Betriebe, die nach Düngeverordnung keinen Nährstoffvergleich erstellen müssen und gleichzeitig die Mengen aus betrieblichen Wirtschaftsdüngern und aufgenommenen Stoffen 500 kg Stickstoff im Jahr nicht überschreiten.

Soweit die von einem Betrieb insgesamt in den Verkehr gebrachte, beförderte und aufgenommene Menge 200 Tonnen Frischmasse nicht überschreitet oder soweit diese in Verpackungen ≤ 50 kg an nicht gewerbsmäßige Endverbraucher in den Verkehr gebracht werden. Die  200 t Frischmasse gelten kumulativ, d.h. jeder einzelne Schritt (Abgabe, Befördern und Aufnehmen) geht in die Berechnung der Gesamtfrischmasse mit der jeweiligen Masse ein. 

Was sind Wirtschaftsdünger ? 

   

Unter den Begriff „Wirtschaftsdünger“ fallen gemäß § 2 Nr. 2 Düngegesetz u. a. Gülle, Festmist, Geflügelmist oder -kot, aber auch Gärreste aus Biogasanlagen. Dieses betrifft auch reine NaWaRo-Anlagen, in denen ohne Zusatz von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft nur pflanzliche Substrate vergoren werden.

 

Aufzeichnungspflichten nach § 3 WDünV

 

Der Inverkehrbringer, Beförderer und Empfänger von Wirtschaftsdünger hat folgendes aufzuzeichnen:

 

1. Name und Anschrift des Abgebers/Beförderers/Übernehmers,

2. Datum der Abgabe/ des Beförderns/ der Übernahme,

3. Wirtschaftsdüngerart bzw. Name des sonstigen Stoffes,

4. Menge der Frischmasse (FM) in Tonnen (t),

5. Gehalte an Stickstoff (N) und Phosphat (P2O5) in kg/t FM,

6. Menge Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft in kg.

Diese Aufzeichnungen müssen spätestens nach einem Monat im Betrieb vorliegen; bei Empfängern, die die Stoffe im eigenen Betrieb verwenden, ist eine Frist von zwei Monaten eingeräumt. Wenn andere Unterlagen (z.B. Lieferscheine, Kennzeichnungen) die vorgeschriebenen Angaben enthalten, sind keine zusätzlichen Aufzeichnungen notwendig.

Die Aufzeichnungen müssen dem Landkreis nicht vorgelegt werden, vielmehr müssen die Aufzeichnungen 3 Jahre im Betrieb aufbewahrt und auf Verlangen, z.B. bei einer etwaigen Kontrolle, der zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Formular

Meldepflichten nach § 4 WDünV

Bei Einfuhr von Wirtschaftsdüngern oder Stoffen, die Wirtschaftsdünger enthalten, nach Sachsen-Anhalt, muss der Empfänger, der seinen Betriebssitz im Landkreis Harz hat, jährlich bis zum 31. März für das vorausgegangene Jahr folgendes an den Landkreis Harz melden:

 

. Name und Anschrift des Abgebers,

. Datum bzw. Zeitraum der Abnahme,

. Menge der Frischmasse in Tonnen.

Formular

Mitteilungspflichten nach § 5 WDünV

Unternehmen mit Betriebssitz im Landkreis Harz, die Wirtschaftsdünger oder Wirtschaftsdünger enthaltende Stoffe ab dem 01. September 2010 zum ersten Mal gewerbsmäßig in den Verkehr bringen (Inverkehrbringer Beförderer), haben dies dem Landkreis Harz, sofern nicht bereits eine Mitteilung vor dem 01.01.2013 an das ALFF erfolgt ist, spätestens einen Monat vor der Abgabe mitzuteilen.

Die gleichen Verpflichtungen gelten auch für Abgebende aus anderen Staaten, wenn sie keinen Betriebssitz im Land Sachsen – Anhalt haben, aber diese Stoffe in das Bundesland Sachsen-Anhalt exportieren. Hierfür zuständige Behörde ist das Landesverwaltungsamt Halle.

Formular

Formulare für Aufzeichnungs-, Melde- und Mitteilungspflicht

 

Die zur Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger dazugehörigen Formulare für die Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Meldepflichten stehen unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/landwirtschaft-umwelt/agrarwirtschaft-laendliche-raeume-fischerei-forst-und-jagdhoheit/wirtschaftsduenger/ zur Verfügung.

Die Formulare der Melde- und Mitteilungspflicht senden Sie bitte an: Landkreis Harz, Umweltamt, Untere Bodenschutzbehörde, Pst.1542 in 38805 Halberstadt

Für weitere Informationen und Fragen steht Frau Rieche, Tel. 03941/ 5970 57 81 zur Verfügung.