Gebührenbefreiung und -ermäßigung für Kindertagesstätten/Horte

Rechtsgrundlage:

§ 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII in Verbindung mit §§ 82 bis 85, 87 und 88 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Die Gebührenbefreiung für o.g. Bereich dient der finanziellen Entlastung des Kindes und seiner Eltern. Hierbei handelt es sich um eine "Kann-Regelung" und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jugendhilfeträgers. Mit dem Besuch einer Kindertagesstätte soll das Kind in seiner Entwicklung pädagogisch gefördert werden.

Antragstellung:

  • Antrag auf Gebührenbefreiung einschließlich der dazu gehörigen Unterlagen
  • nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes ist ggfs. ein Folgeantrag zu stellen bzw. sollte einen Monat vorher eine Mitteilung an den zuständigen Mitarbeiter erfolgen
Die Antragsformulare erhalten Sie in allen Bürgerbüros des Landkreises Harz und im Jugendamt selbst. Des Weiteren stehen die Formulare am Seitenende zum Download bereit.

Antragsberechtigte:

Eltern des Kindes oder das alleinerziehender Elternteil mit beispielsweise:
  • geringem Einkommen
  • hohen Belastungen
  • Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII
  • nur Elterngeld

Für die Bestimmung der Einkommensgrenze gilt § 85 SGB XII. Ebenso bestimmt sich die Berechnung des Einkommens nach § 82 SGB XII. Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten (§ 87 SGB XII). Liegt das Einkommen unter der Einkommensgrenze, wird die Gebühr übernommen (§ 88 SGB XII).

Kontakt:

Bitte beachten Sie, dass die telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Mitarbeiterinnen derzeit nur zwischen 8 und 10 Uhr gewährleistet ist.

Besucheranschrift: Landkreis Harz •Jugendamt • Schwanebecker Str. 14 • 38820 Halberstadt
Postanschrift: Landkreis Harz •Jugendamt • Postfach 15 42 • 38805 Halberstadt

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an: 

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