Kreistagsfraktionen positionieren sich zu Teilhabethemen

17.03.2020

Der Rathaussaal in Halberstadt war trotz der Vorweihnachtszeit gut besucht. Zur diesjährigen Vollversammlung waren die mittlerweile 154 Bündnispartner, die Teilnehmer der Arbeitsgruppen, Vertreter des Kreistages und Landrat Martin Skiebe geladen. Dr. Detlef Eckert, Vorsitzender des Bündnisses, begrüßte die Gäste und berichtete über die Aktivitäten und Erfolge des letzten Jahres. So erarbeitete die Arbeitsgruppe „Arbeit und Beschäftigung“ einen Flyer, der Informationen für Arbeitgeber enthält, die sich für eine Einstellung eines Menschen mit Behinderung interessieren. Außerdem wurde ein Workshop an der Liv-Ullman-Schule zum Thema „Selbstbestimmt Wohnen“ durchgeführt. Landrat Skiebe war als Schirmherr des  Aktionsbündnisses erschienen und lobte in seiner Rede die Errungenschaften und die ehrenamtliche Arbeit der Bündnispartner.

Im zweiten Teil der Vollversammlung waren fünf Fraktionsvorsitzende der im Kreistag vertretenden Parteien der Einladung des Bündnisses zu einer Podiumsdiskussion gefolgt und stellten sich den Fragen von Frau Scholz von der Volksstimme zu den Themen Leichte Sprache, Haltestellen und Barrierefreiheit in Schulen. Bei der Leichten Sprache waren sich die Fraktionsvorsitzenden einig. Frau Voigt  (SPD) dazu: „Ich habe selber vor kurzem einen Rentenantrag gestellt. Wenn ich bedenke, dass es Menschen gibt, die größere Schwierigkeiten dabei haben als ich, wird mir ganz anders. Hier muss man den Betroffenen helfen.“ Herr Nell (Die Linke) pflichtet bei: „Es ist ein kleiner Aufwand, der wenige finanzielle Mittel bindet, wenn man Anträge auf verständliche Sprache prüft.“ Henning Rühe (Bürgerfraktion/FDP) sagte zur baulichen Ausstattung der Schulen, dass zunächst der Bedarf ermittelt werden müsse, dann könne nachgerüstet werden. 

Besonders kontrovers wurde die Barrierefreiheit bei Haltestellen diskutiert. Die Kosten für den Umbau tragen hier die Kommunen, nicht der Landkreis. Diese können zwar zu 90 % über Fördermittel des Landes getragen werden, dennoch ist ein Eigenanteil nötig. Thomas Balcerowski: „Diese 90 Prozent sind wichtig. Und wichtig ist, dass man einen Plan hat, dass man weiß, wie viele Haltestellen man hat und welche man umbauen muss.“ Geld könne für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kein Totschlagargument sein, so Balcerowski weiter. „Viele der Maßnahmen, die im Aktionsplan stehen, kosten kein Geld.“, meint Heiko Marks (Grüne) „Wo ein Wille ist, ist ein Weg.“

Dr. Detlef Eckert fand abschließende Worte. „Teilhabe ist nicht nur aus dem sozialen Blickwinkel zu sehen, sondern ein Menschenrecht, das in allen gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen ist. Die Bündnismitglieder und ich sind in großer Erwartung, dass Kreistag und Kreisverwaltung ein gemeinsames Handlungskonzept für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landkreis Harz abstimmen.“ (Nachtrag der Redaktion: Der Beschluss über das Handlungskonzept erfolgte am 5. Februar 2020.)

 

© Almut Hartung E-Mail

Zurück

Hier finden Sie Integrationsangebote, Begegnungstreffen, Kurse