Teilhabestärkungsgesetz

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – bessere Chancen am Arbeitsmarkt

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz sollen Verbesserungsmöglichkeiten und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen erzielt werden. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 22.April 2021 beschlossen.

Maßnahmen zur Umsetzung:

  • Zutritt für Begleithunde

Assistenzhunde- oder Blindenführhunden darf der Zu­tritt zu Ein­rich­tun­gen oder Ge­schäf­ten nicht ver­wei­gert wer­den, auch wenn diese dort nicht er­laubt sind.

  • Schutz für Frauen mit Behinderung

Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird um eine Gewaltschutzregelung ergänzt um Gewalt gegen Frauen mit, oder einer drohenden Behinderung zu bekämpfen. Damit wird die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.

  • Förderung der Ausbildung und Arbeitsmarktvermittlung

Die Ausbildung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung soll stärker gefördert werden. Menschen, die sich aufgrund einer Behinderung in einer Reha-Maßnahme befinden und Arbeitslosengeld II beziehen, werden nun in den Jobcentern die gleichen Fördermöglichkeiten erhalten wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Dies dient der Verbesserung einer Eingliederung der Rehabilitand*innen in den Arbeitsmarkt.

  • Erweiterung des Budgets für Ausbildung

Personen, die schon in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten sollen die Möglichkeit erhalten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden zu können. So bekommen sie die Option, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden.

  • Elektronische Anträge auf Kurzarbeitergeld

Um das Antragsverfahren zu beschleunigen und eine Entlastung bei Arbeitgeber*innen und der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, kann die Übermittlung der Anträge in Zukunft auch elektronisch über die bestehenden Meldeverfahren erfolgen.

Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 

© Sophia Schubert E-Mail

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