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Ordnungsamt

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Postanschrift Amt 32 - Ordnungsamt
Friedrich-Ebert-Straße 42
38820Halberstadt

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Telefon:
Sekretariat Susanne Toepke 03941/ 59 70 45 09
Fax:
03941/ 59 70 41 60

Mitarbeitende

HerrUweHoffmann

Komm. Amtsleiter
Amt 32 - Ordnungsamt

Verkehrsraumeinschränkung - Genehmigung

Leistungsbeschreibung

Für jede Maßnahme, die eine Einschränkung und Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes beansprucht, ist eine Genehmigung einzuholen.

Ihren schriftlichen Antrag stellen Sie an das zuständige Straßen- und Tiefbauamt Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt.

Dort erfahren Sie auch, welche Unterlagen oder Nachweise Sie im Einzelnen vorzulegen haben.

Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )

Beim Landkreis Harz können für das Gebiet des Landkreises folgende Verkehrsraumeinschränkungen beantragt werden:

1. Verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO (Baumaßnahmen) auf Bundes-, Land- oder Kreisstraßen

2. Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO (Hindernisse); hier geht es in erster Linie um Gerüste bzw. Container im öffentlichen Verkehrsraum, aber auch um Materiallagerungen o.ä. Diese Hindernisse müssen sich an oder auf Bundes-, Land- oder Kreisstraßen einschl. deren Nebenanlagen (Gehwege, Radwege, Parksteifen) usw. befinden

3. Erlaubnisse für Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen

Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )

zu 1.: Antrag (s. Formular), Lageplan, ggf. Umleitungsplan oder Verkehrszeichenplan

zu 2.: Antrag (s. Anlage), Lageplan

zu 3.: Antrag, Lageplan bzw. Marschstrecke, Nachweis der abgeschlossenen Veranstalterhaftpflichtversicherung

Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )

zu 1.: Bearbeitungszeit i.d.R. 14 Tage, bei nötigen Vollsperrungen vier Wochen

zu 2.: Bearbeitungszeit i.d.R. zwei Wochen

zu 3.: Kleinere Veranstaltungen – mind, 2 Wochen, bei dabei nötigen Vollsperrungen - mind. 4 Wochen, Großveranstaltungen – mind. 3 Monate

 

Rechtsgrundlage

Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )

zu 1.: § 45 (1), (6) StVO, RSA, MVAS, ZTV-SA

zu 2.: § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO

zu 3.: § 29 abs. 2 StVO

 

Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )

Für den Download der entsprechenden Antragsformulare wählen Sie bitte als zuständige Stelle den Landkreis Harz aus, danach können Sie das jeweilige Formular herunterladen.

Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )

zu 1.: Polizeirevier Harz, Straßenbaulastträger, örtliche Verkehrsbehörden

zu 2.: Örtliche Verkehrsbehörden (Ordnungsämter), Polizeirevier Harz, Straßenbaulastträger

zu 3.: Polizeirevier Harz, Straßenbaulastträger, örtliche Verkehrsbehörden

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