Verkehrsraumeinschränkung - Genehmigung
Leistungsbeschreibung
Für jede Maßnahme, die eine Einschränkung und Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes beansprucht, ist eine Genehmigung einzuholen.
Ihren schriftlichen Antrag stellen Sie an das zuständige Straßen- und Tiefbauamt Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt.
Dort erfahren Sie auch, welche Unterlagen oder Nachweise Sie im Einzelnen vorzulegen haben.
Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )
Beim Landkreis Harz können für das Gebiet des Landkreises folgende Verkehrsraumeinschränkungen beantragt werden:
1. Verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO (Baumaßnahmen) auf Bundes-, Land- oder Kreisstraßen
2. Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO (Hindernisse); hier geht es in erster Linie um Gerüste bzw. Container im öffentlichen Verkehrsraum, aber auch um Materiallagerungen o.ä. Diese Hindernisse müssen sich an oder auf Bundes-, Land- oder Kreisstraßen einschl. deren Nebenanlagen (Gehwege, Radwege, Parksteifen) usw. befinden
3. Erlaubnisse für Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Welche Unterlagen werden benötigt?
Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )
zu 1.: Antrag (s. Formular), Lageplan, ggf. Umleitungsplan oder Verkehrszeichenplan zu 2.: Antrag (s. Anlage), Lageplan zu 3.: Antrag, Lageplan bzw. Marschstrecke, Nachweis der abgeschlossenen Veranstalterhaftpflichtversicherung
Welche Fristen muss ich beachten?
Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )
zu 1.: Bearbeitungszeit i.d.R. 14 Tage, bei nötigen Vollsperrungen vier Wochen zu 2.: Bearbeitungszeit i.d.R. zwei Wochen zu 3.: Kleinere Veranstaltungen – mind, 2 Wochen, bei dabei nötigen Vollsperrungen - mind. 4 Wochen, Großveranstaltungen – mind. 3 Monate
Rechtsgrundlage
Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )
zu 1.: § 45 (1), (6) StVO, RSA, MVAS, ZTV-SA
zu 2.: § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO zu 3.: § 29 abs. 2 StVO
Anträge / Formulare
Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )
Für den Download der entsprechenden Antragsformulare wählen Sie bitte als zuständige Stelle den Landkreis Harz aus, danach können Sie das jeweilige Formular herunterladen.
Unterstützende Institutionen
Ergänzung Leistungsbeschreibung ( Harz )
zu 1.: Polizeirevier Harz, Straßenbaulastträger, örtliche Verkehrsbehörden zu 2.: Örtliche Verkehrsbehörden (Ordnungsämter), Polizeirevier Harz, Straßenbaulastträger zu 3.: Polizeirevier Harz, Straßenbaulastträger, örtliche Verkehrsbehörden
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