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Außerkrafttreten der sog. Bundesnotbremse (§ 28b IfSG)

 

Außerkrafttreten der sog. Bundesnotbremse (§ 28b IfSG)

Mit Einführung der Regelung des § 28b IfSG (sog. Bundesnotbremse) galten seit dem 23.04.2021 bundesweit einheitliche Regelungen in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ab dem 21.05.2021 lag der Inzidenzwert im Landkreis Harz stabil unter 100. Da der Sonntag und der Pfingstmontag als Feiertag laut IfSG nicht mitgezählt wird, lag der Inzidenzwert am 27.05.2021 den 5. Werktag in Folge unter 100. Somit treten die Maßnahmen nach der sog. Bundesnotbremse ab dem 29.05.2021 auf dem Gebiet des Landkreises Harz außer Kraft.
Insbesondere die Beschränkung des Einzelhandels auf „Click & Meet“, die Durchführung von Wechselunterricht an Schulen sowie die Untersagung von zahlreichen Freizeitaktivitäten und die Schließung von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungs-gewerbe entfallen damit.

Die Schulen kehren in den Regelbetrieb und Präsenzunterricht (unter Befreiung der Schülerinnen und Schüler von der Präsenzpflicht) zurück.
Auch die mit der Bundesnotbremse verfügte Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr entfällt.

Außerkrafttreten der II. Rechtsverordnung des Landkreises Harz zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (II. EindRV Harz) vom 28.04.2021

Aufgrund der Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Harz an drei aufeinanderfolgenden Tagen, tritt am 27.05.2021 die II. EindRV Harz außer Kraft.

Die Verordnung auf Grundlage von § 13 Absatz 2 der 11. EindV LSA durch den Landkreis Harz erlassen und hatte über die EindVO LSA hinausgehende Kontaktbeschränkungen zum Gegenstand.

Auswirkungen der 13. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.05.2021

Die seit Dienstag, 25. Mai in Kraft getretene 13. EindVO sieht Lockerungen in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Inzidenz unter 100 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohnern liegt vor. Durch das Außerkrafttreten der Bundesnotbremse am 29.05.2021 im Landkreis Harz sind nun ab Samstag allein die Regelungen der 13. EindVO maßgeblich.

Neu eingeführt werden mit dieser EindVO die 3 „G“s. Diese stehen für Geimpfte, Genesene und Getestete. Während eine Testung bereits in der Vergangenheit in vielen Bereichen notwendig war, sind Personen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus verfügen genauso wie Genesene von der Testpflicht ausgenommen. (Als Genesene gelten Personen, bei denen die positive Testung mittels eines PCR-Tests mindesten 28 Tage und höchstens sechs Monate zurück liegt. Ein Antikörpertest reicht nicht aus.) Ein vollständiger Impfschutz oder die überstandene Infektion muss dort, wo eine Testpflicht vorgeschrieben ist, schriftlich oder in digitaler Form nachgewiesen werden.

Die zentralen Regelungen bringen folgende Lockerungen mit sich:

Einkauf: Der Einkauf ist in Ladengeschäften wieder ohne Terminvereinbarung möglich. Die Maskenpflicht gilt weiter, die Kundenzahl ist begrenzt. Ein Anwesenheitsnachweis ist zu führen, soweit es sich nicht um Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Direktvermarkter für Lebensmittel, Blumen und Pflanzen, den Vertriebs von Lebensmitteln im Reisegewerbe, um Online-Handels-, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Teileverkaufsstellen, Fahrradläden, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Garten- und Baumärkte sowie Großhandels-Einrichtungen handelt.

Sport: Individualsport ist weiter möglich, ebenso der Trainingsbetrieb des organisierten Sports im Freien in Gruppen bis 25 Personen, dies gilt auch für den Kontaktsport. Nur die Trainer und Verantwortlichen benötigen einen Test. Zusätzlich ist nun außerhalb des Trainingsbetriebs organisierter kontaktfreier Sportbetrieb im Freien mit höchstens 25 Personen erlaubt. Hier benötigen wiederum alle Personen einen Test.

Im Innenbereich ist nun auch der Trainingsbetrieb des organisierten kontaktfreien Sports in Gruppen erlaubt, wobei die zulässige Personenzahl auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter, höchstens aber auf 10 Personen begrenzt ist. Alle Personen benötigen einen Test. Bei Einhaltung von Abstandsregelungen und negativem Test sind auch Kurse insbesondere in Fitness- und Sportstudios, Tanz- und Ballettschulen sowie Yoga- und andere Präventionskurse mit höchstens zehn Personen zuzüglich Trainer möglich.

Fitnessstudios: Fitnessstudios sind mit Tests und Kontaktnachverfolgung geöffnet. Es gibt eine Zugangsbeschränkung (eine Person je 20 Quadratmeter).

Kultur und Freizeit: Museen, Ausstellungen und Zoos können bei einer Inzidenz unter 100 öffnen. Es ist ein Anwesenheitsnachweis erforderlich.

Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen sind möglich. Dabei darf nur jeder zweite Platz belegt werden, maximal 50 Besucher sind bei einer Inzidenz unter 100 zulässig. Bei Freiluftveranstaltungen sind max. 200 Personen erlaubt. Egal ob in geschlossenen Räumen oder bei Freiluftveranstaltungen, es ist immer ein Test und die Kontaktnachverfolgung erforderlich. Bei der Ermittlung der Anzahl der Besucher werden vollständig geimpfte und genesene Personen nicht berücksichtigt.

Veranstaltungen: Veranstaltungen bleiben generell untersagt. Die Ausnahme sind professionell organisierte Veranstaltungen im Freien mit höchstens 20 Teilnehmern. Diese sind bei einer Inzidenz von unter 100 gestattet, wenn Hygiene und Zugangsbegrenzungen eingehalten werden – Genesende und Geimpfte bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Es besteht eine Test- und Maskenpflicht.

Badeanstalten, Schwimmbäder: Badeanstalten, Schwimmbäder und Heilbäder können öffnen. Für Innenbereiche bei Bädern gilt eine Zugangsbeschränkung (1 Person je 20 Quadratmeter). Es besteht Testpflicht und die Pflicht zum Führen eines Anwesenheitsnachweises.

Körpernahe Dienstleistungen: Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Piercing- und Tattoostudios können öffnen. Ein Anwesenheitsnachweis muss geführt werden, und es gilt eine Maskenpflicht. Die Pflicht zum vorherigen Test entfällt.

Gastronomie und Beherbergung: Innen- und Außengastronomie können mit negativem Test genutzt werden. Für die maximale Gästezahl gelten dabei konkrete Vorgaben:

Zwischen den Tischen muss ein Abstand von 1,50 Meter eingehalten werden; je 2,5 angefangene Quadratmeter Innenfläche ist ein Gast zulässig. Der Innenbereich darf nur von 6 bis 22 Uhr geöffnet werden. Bei Mitnahme von Speisen oder Außer-Haus-Verkauf gilt keine Testverpflichtung.

Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe dürfen wieder öffnen, Anwesenheitsnachweise sind erforderlich. Übernachtungsgäste müssen vor Betreten der Unterkunft und danach alle 48 Stunden einen aktuellen Test vorweisen.

Beim autarken Tourismus gilt die Testverpflichtung nur einmalig bei Ankunft:

Bei der Übernachtung in Ferienwohnungen/-häusern/-parks, auf Campingplätzen Wohnmobilstellplätzen muss der zulässige Personenkreis beachtet werden, die Selbstversorgung ist ohne Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen möglich

ÖPNV: Hier gilt FFP2-Masken-Pflicht für Personen ab 16 Jahren, für 6- bis 15-Jährige ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz ausreichend.

Kontaktbeschränkungen: Hier gibt es zunächst bei einer Inzidenz unter 100 keine deutlichen Lockerungen. Ein Hausstand darf sich mit einem weiteren Hausstand treffen, wobei dieser aus maximal fünf Personen bestehen darf (Kinder unter 14 nicht mitgezählt).

 

Bei einem Absinken der 7-Tage-Inzidenz auf 50 (an 5 aufeinander folgende Tagen) sind weitere Lockerungen vorgesehen:

Bei einer Inzidenz unter 50 darf sich ein Hausstand mit maximal fünf weiteren Personen treffen, wobei keine Rolle spielt, aus wie vielen Hausständen die Personen stammen.

Kindertagesstätten: Kitas kehren bei einer Inzidenz unter 50 in den Regelbetrieb zurück.

Kulturveranstaltungen dürfen bei einer Inzidenz unter 50 maximal 200 Besuchern in Innenräumen und mit maximal 300 Besuchern in Freiluftveranstaltungen stattfinden.

Weiterhin sind beim Trainingsbetrieb des organisierten Sports Zuschauer - 100 im Außen- oder 50 im Innenbereich – zugelassen. Es besteht weiterhin eine Testverpflichtung und die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung.

Bei einer Inzidenz unter 50 sind zudem professionell organisierte Messen und Ausstellungen sowie Spezialmärkte mit höchstens 50 Besuchern gestattet. Planetarien und Sternwarten dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden; wobei eine Höchstgrenze von 50 Besuchern in geschlossenen Räumen und 100 Besuchern im Freien gilt.

Soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser und Angebote von Mehrgenerationenhäusern dürfen unter einer Inzidenz von 50 für Gruppen bis höchstens zehn Personen öffnen.

Tanzlustbarkeiten dürfen im Außenbereich mit höchstens 50 Besuchern zwischen 6 Uhr und 22 Uhr nur mit Test stattfinden.

Bei einer Inzidenz von unter 50 sind professionell organisierte Veranstaltungen mit höchstens 50 Teilnehmenden gestattet – Genesende und Geimpfte bleiben unberücksichtigt.

 

© Julia Heinrich E-Mail

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