Handlungskonzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen das Handlungskonzept des Landkreises Harz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor.

Was ist das Ziel eines Handlungskonzepts?

Deutschland hat sich verpflichtet die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Diese beinhaltet Festlegungen der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung sowie Vorgaben wie deren Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft in verschiedenen Lebensbereichen zu verbessern ist.

In den vergangenen Jahren sind auf Bundes- und Landesebene  dazu Handlungskonzepte entstanden und konkrete Maßnahmen umgesetzt worden. Das sieht man zum Beispiel daran, dass die Internetseiten der Ministerien barrierefrei geworden sind. Ohne die Handlungskonzepte und gesetzliche Vorgaben wäre das nicht passiert.

Damit sich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden verbessert, solllen auch diese Behörden eigene Handlungskonzepte, auch Aktionspläne genannt, aufstellen und umsetzen. 

 

Wie ist das Handlungskonzept des Landkreises Harz entstanden?

Das Handlungskonzept entstand in einer Zusammenarbeit zwischen dem Aktionsbündnis "Landkreis Harz inklusiv" und dem durch Landes- und EU-Mitteln geförderten Projekt Örtliches Teilhabemanagement.

Im November 2018 wurde der erste Entwurf auf der Vollversammlung des Aktionsbündnisses dem Landrat Martin Skiebe und der Ministerin für Soziales, Bildung und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Petra Grimm-Benne, übergeben.

Der Entwurf wurde im Laufe des Jahres 2019 mit den Fachämtern der Kreisverwaltung auf seine Umsetzbarkeit hin geprüft, ergänzt und überarbeitet. Am 5. Februar 2020 beschloss der Kreistag des Landkreises Harz das Handlungskonzept und beauftragte die Kreisverwaltung mit der Umsetzung.

 

Was beinhaltet das Handlungskonzept?

Das 67 Seiten umfassende Papier enthält 29 Maßnahmen zu den Handlungsfeldern

  • Arbeit und Beschäftigung,
  • Mobilität,
  • Gesundheit und Pflege,
  • Bildung und Erziehung,
  • Freizeit, Kultur, Tourismus und
  • Wohnen.

Außerdem werden wichtige Begriffe wie Barrierefreiheit und Inklusion erklärt. Und man erhält Informationen zur Situation der Menschen mit Behinderung im Landkreis Harz.

 

Wie erfolgt die Umsetzung?

Alle Maßnahmen sollen bis 2030 umgesetzt sein. Jeder Maßnahme sind die zuständigen Personengruppen für die Umsetzung zugeordnet. Das sind z. B. die Fachämter im Landratsamt, das Aktionsbündnis "Landkreis Harz inklusiv" oder auch das Örtliche Teilhabemanagement selbst. Jede Maßnahme enthält auch eine Festlegungen dazu, wann sie umgesetzt werden soll.  

Die Umsetzung des Handlungskonzepts wird durch das Team des Örtlichen Teilhabemanagements begleitet.  Sie überwachen den Erfolg und die Einhaltung des Zeitplanes und arbeiten eng mit der Kreisverwaltung und dem Aktionsbündnis zusammen.

Die Mitglieder des Sozialausschusses im Kreistag werden regelmäßig über Fortschritte informiert. Außerdem gibt es regelmäßig Artikel in der Zeitung, im Internet und im Newsletter damit jeder Mensch im Landkreis erfährt was gerade gemacht wird.

 

Was soll das alles kosten?

Viele Maßnahmen im Handlungskonzept kosten kein oder wenig Geld. Das betrifft zum Beispiel Maßnahmen, in  denen es darum geht Information für Betroffene, Behörden und Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Hier kann man durch Pressearbeit viele Menschen erreichen.

Es gibt aber auch Maßnahmen, die viel Geld kosten. Zum Beispiel, wenn es um den Umbau von Gebäuden wie Schulen geht. Hier muss besonders gründlich und langfristig geplant werden, damit bedarfsgerechte Lösungen entstehen und ein möglichst hoher Anteil durch Fördermittel finanziert werden kann.

 

Gibt es schon erste Erfolge?

Ja! Noch während das Handlungskonzept erarbeitet wurde, konnten erste Maßnahmen bearbeitet und umgesetzt werden.

 

Wo sind die Grenzen?

Die Kreisverwaltung kann nur Maßnahmen umsetzen, für die sie zuständig ist.

Der Landkreis ist durch viele Gesetze gebunden, die ihn  verpflichten bestimmte Aufgaben zu erfüllen, wie zum Beispiel die Auszahlung von Sozialhilfe. Sie schränken ihn aber auch ein. Das bedeutet, dass er sich nicht um Aufgaben kümmern darf, die eine andere Behörde erfüllt. Das betrifft zum Beispiel die Formulierung der Bescheide zur Sozialhilfe, da diese von der Sozialagentur vorgegeben sind.  Darum gibt es eine Maßnahme, bei der die Mitarbeiter im Landkreis geschult werden Bescheide leicht verständlich zu erklären.

Das Handlungskonzept hat keine bindende Wirkung für Unternehmen, Privatpersonen oder Gemeinden im Landkreis. Das Handlungskonzept kann also  keine Maßnahme enthalten, die Gemeinden vorschreibt alle Wahllokale oder Haltestellen barrierefrei umzubauen.

Aber, das Örtliche Teilhabemanagement und die Mitglieder im Aktionsbündnis "Landkreis Harz inklusiv" können sich dafür einsetzen, dass auch in den Kommunen und auf Lande- und Bundesebene etwas passiert.

Im Aktionsbündnis sind Menschen mit Behinderungen, Vertreter von Verbänden und Einrichtungen der Behindertenhilfe und andere Menschen vertreten, die in sechs Arbeitsgruppen aktiv sind. Das Team vom Örtlichen Teilhabemanagement und das Aktionsbündnis können zu den Gemeinden, Unternehmen und Politikern gehen und auf die bestehenden Probleme aufmerksam machen. Sie können zu Lösungen und Fördermöglichkeiten informieren aber auch eigene Veranstaltungen durchführen. So können sie mehr Menschen erreichen und viel bewirken. Darum stehen auch viele Maßnahmen im Handlungskonzept, die die Kreisverwaltung allein nicht umsetzen kann.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Das Handlungskonzept ist fertig und soll jetzt umgesetzt werden. Daran arbeiten das Örtliches Teilhabemanagement, die Arbeitsgruppen im Aktionsbündnis und die Kreisverwaltung sehr aktiv.

Damit noch mehr Menschen das Handlungskonzept verstehen, soll es in die Leichte Sprache übersetzt werden.

 

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Handlungskonzept Landkreis Harz
Handlungskonzept zur Umsetzung der UN-BRK im Landkreis Harz
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© Almut Hartung E-Mail

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