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Harzer Kreistag beschließt 39 Millionen-Euro-Rettungspaket für das Harzklinikum

Der Kreistag des Landkreises Harz hat gestern ein weitreichendes Maßnahmenpaket für das Harzklinikum verabschiedet. Es umfasst drei Bausteine. Erstens: Den Ausgleich der Jahresfehlbeträge 2024 und 2025 in Höhe von insgesamt rund 13,7 Millionen Euro, der dem Abbau des Eigenkapitals der GmbH entgegnet. Zweitens: Die Übernahme einer Bürgschaft von bis zu 15,3 Millionen Euro zur Absicherung eines gerichtlichen Vergleichs mit der Zusatzversorgungskasse (ZVK). Drittens: Investitionsmittel von bis zu 10 Millionen Euro aus dem kommunalen Infrastruktur-Sondervermögen für die Modernisierung und Digitalisierung der Standorte. Die notwendigen Beschlüsse fasste der Kreistag jeweils einstimmig. Landrat Thomas Balcerowski wertete diese Geschlossenheit als „ein starkes Bekenntnis zum kommunalen Harzklinikum und als wichtiges Signal für eine stabile Gesundheitsversorgung der Harzer Bevölkerung“. Sie sichern den Fortbestand und die Handlungsfähigkeit des Klinikums.

Das Paket ist ein Kraftakt. Der Landkreis Harz selbst steht – wie alle Landkreise in Sachsen-Anhalt – vor erheblichen Haushaltsproblemen. Keiner der Kreise konnte zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Der Landkreis geht mit diesem Beschluss an die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Denn im gestern ebenfalls durch den Kreistag beschlossenen Kreishaushalt für das laufende Jahr gibt es ein Defizit von 20,6 Millionen Euro. „Wir tun es, um eine ernsthafte Gefährdung der regionalen Versorgungssicherheit abzuwenden“, unterstreicht Landrat Thomas Balcerowski. 

Und er ergänzt: „Wir machen das nicht, weil es einfach wäre. Wir machen es, weil es notwendig ist. Der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in unserer Region wäre eine Katastrophe, die wir nicht zulassen können.“ Balcerowski dankte dem Kreistag für diesen Beschluss. Er sei ein klares Bekenntnis – zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, zu den Patienten und zu den 2 400 Menschen, die im Harzklinikum-Konzern arbeiten.

Die Verluste der Jahre 2024 und 2025 sind kein Ergebnis unternehmerischen Versagens. Sie sind Ausdruck eines vielschichtigen Problems, das Krankenhäuser deutschlandweit trifft. Das Land Sachsen-Anhalt hat das Harzklinikum über drei Jahrzehnte mit mehr als 100 Millionen Euro   Investitionsmitteln gefördert. Das verdient ausdrückliche Anerkennung. Gemessen an jährlich rund 30.000 stationären Fällen entspricht das im Schnitt gut 110 Euro je stationärem Patientenfall pro Jahr. Doch der Investitionsbedarf eines modernen Schwerpunktversorgers ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – bei Baukosten, Energie und Sachaufwand gleichermaßen.

Hinzu kommt die Personalseite. Der vorletzte Tarifabschluss mit ver.di hat das Harzklinikum allein über drei Jahre mit rund 10 Millionen Euro belastet. Dieser Abschluss war richtig und notwendig: Ohne wettbewerbsfähige Gehälter lässt sich qualifiziertes Pflegepersonal und ärztliches Fachpersonal in einer ländlichen Region weder halten noch gewinnen. Das Problem liegt nicht im Tarifabschluss selbst, sondern darin, dass die gesetzlichen Refinanzierungsmechanismen Kostensteigerungen dieser Größenordnung nur zum Teil abdecken. Ein nicht unerheblicher Betrag verbleibt als Verlust direkt beim Klinikum – und summiert sich über Jahre. Das Harzklinikum hat intern konsequent gegengesteuert: Doppelstrukturen wurden abgebaut, Leistungen an spezialisierten Standorten gebündelt, der ambulante Bereich neu ausgerichtet.

Die Bürgschaft von bis zu 15,3 Millionen Euro durch den Landkreis Harz an das Harzklinikum markiert zugleich einen wichtigen Schritt. Denn sie schließt eine Baustelle, die die Bilanz des kommunalen Klinikums erheblich belastet. Ein langjähriger Rechtsstreit mit der Zusatzversorgungskasse wird durch einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen. Die bislang bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung des Harzklinikums sind damit geklärt; es wurde ein Weg gefunden, womit das Harzklinikum die Forderung schrittweise begleichen kann.

Die Investitionsmittel von bis zu 10 Millionen Euro fließen in die Stärkung der ambulanten Versorgung der Patienten im Landkreis Harz. Schwerpunkte sind der Ausbau ambulanter Angebote, die Vergrößerung des Angebots im Bereich der Radiologie durch Anschaffung zusätzlicher Geräte bzw. die Erweiterung der Kapazitäten sowie Investition in Infrastruktur für Terminvergabe und Patientensteuerung, die Erweiterung der Kapazitäten für das Schlaflabor, moderne Laborrobotik und eine  sektorenübergreifende IT-Infrastruktur.

Unabhängig von diesen kurzfristig wirksamen Maßnahmen halten der Landkreis Harz und sein kommunales Harzklinikum an dem Ziel fest, die Krankenhausversorgung im Versorgungsgebiet West in Sachsen-Anhalt langfristig strukturell neu aufzustellen. Dazu gehört insbesondere die perspektivische Entwicklung eines Zentralklinikums, das eine moderne, leistungsfähige und wirtschaftlich tragfähige Versorgungsstruktur ermöglichen soll.

Das Harzklinikum versorgt jährlich rund 100 000 Patientenfällen: über 30.000 stationär, rund 70.000 ambulant. Es betreibt 22 Fachkliniken und acht medizinische Zentren, sieben davon zertifiziert. Diese Investitionen sichern das Versorgungsniveau auch unter den Bedingungen der laufenden bundesweiten Krankenhausreform.

„Mit den Beschlüssen des Kreistages erhalten wir die Grundlage, das Harzklinikum so weiterzuentwickeln, wie es die Menschen im Harz verdienen: modern, verlässlich und wohnortnah“, erklärte Dr. Matthias Voth. „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die mit dieser Unterstützung einhergeht, und werden den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen. Die über 120-jährige Geschichte dieses Hauses verpflichtet uns – und sie bestärkt uns", sagte der Geschäftsführer des Harzklinikums Dorothea Christiane Erxleben GmbH.

Das Harzklinikum Dorothea Christiane Erxleben GmbH ist mit einem Konzernumsatz von rund 200 Millionen Euro und rund 2.400 Beschäftigten einer der bedeutendsten Arbeitgeber der Region. Seit der Kreisgebietsreform von 2007 trägt der Landkreis Harz die alleinige Gesellschafterverantwortung für dieses Haus – und damit Verantwortung für die medizinische Grundversorgung von rund 207 000  Menschen im Landkreis Harz und darüber hinaus. Von den rund 280 im Konzern tätigen Ärzten stammt gut ein Drittel – rund 100 Personen – aus dem Ausland, was die Attraktivität des Hauses als medizinischer Arbeitgeber auch über die Landesgrenzen hinaus unterstreicht. Das Klinikum ist ein wichtiger Schwerpunktversorger und sichert gemeinsam mit der Tochtergesellschaft Medizinisches Zentrum Harz GmbH eine flächendeckende ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung.        

 

Hintergrund
Das Harzklinikum Dorothea Christiane Erxleben blickt auf eine mehr als 120-jährige Geschichte zurück. Aus den historischen Stadtkrankenhäusern von Quedlinburg, Wernigerode und Blankenburg – Quedlinburg mit seiner romanischen Stiftskirche seit 1994 UNESCO-Weltkulturerbe, Wernigerode mit seinem Schloss und mittelalterlichen Stadtbild sowie Blankenburg als einstige Residenzstadt am Südrand des Gebirges – ist im Laufe der Jahrzehnte eines der größten kommunalen Krankenhäuser Sachsen-Anhalts gewachsen.