Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie

Das Örtliche Teilhabemanagement befragte den Landesbehindertenbeauftragten, Dr. Christian Walbrach, zu seinem Fazit zum Corona-Jahr 2020

Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie
Dr. Christian Walbrach (Quelle: Geschäftsstelle des Behindertenbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt)

Herr Dr. Walbrach, wie hat die Corona-Pandemie Ihre Arbeit in den letzten Monaten geprägt und beeinflusst?

Unser Arbeitsfeld ist durch die engen persönlichen Gespräche und Kontakte geprägt. Das war insgesamt schwierig. Wir mussten Veranstaltungen, persönliche Gespräche und Beratungen absagen oder verlegen, ohne zu wissen, wann und in welcher Form wir diese in gewohnter Form nachholen können. Wir haben natürlich versucht, unsere Kooperationen und Kontakte aufrechtzuerhalten, indem wir zu alternativen Methoden der Verständigung gegriffen haben.

Konnten Sie die Arbeit in den Arbeitsgruppen im Runden Tisch für Menschen mit Behinderungen und in anderen Gremien fortsetzen?

Die Arbeitsgruppen des Runden Tisches beziehen sich thematisch mitunter auf die Inhalte anderer Veranstaltungen, wie den Treffen des Landesbehindertenbeirates. Diese sind im letzten Jahr teilweise ausgefallen. Dass wir trotzdem unseren Plan aufrechterhalten konnten, obwohl viele andere Veranstaltungen nicht stattfinden konnten, ist in dieser Krisensituation eine großartige Leistung. Für das aktuelle Jahr haben wir einen klar strukturierten Terminplan. Seit dem letzten Jahr ist durch Gründung der Arbeitsgruppe „Bekämpfung von Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung gegen Menschen mit Behinderungen“ eine vierte Arbeitsgruppe dazugekommen. Für die vier Arbeitsgruppen des Runden Tisches planen wir insgesamt 16 Termine, und für den Landesbehindertenbeirat sind vier Termine angesetzt. Die ersten Treffen der Arbeitsgruppen haben bereits mit einer sehr hohen Beteiligung digital stattgefunden. Auch der Landesbehindertenbeirat tagte im Februar 2021 auf virtueller Ebene. Ich hoffe aber, dass wir uns bei den nächsten Arbeitsgruppentreffen im April und Mai wieder direkt in die Augen schauen können.

 
Das Coronavirus ist in den Medien und in der politischen Debatte allgegenwärtig, während Arbeitsgruppen und Veranstaltungen ausfallen. Geraten behindertenpolitische Themen gerade in Vergessenheit? Was tun Sie, um dagegen anzusteuern?
Grundsätzlich ist die Gefahr immer da. Aber in dieser Krisensituation ist sie ganz besonders groß. Das hat man bei einzelnen Punkten sehr deutlich gemerkt. Beispielsweise bei der Priorisierung von Bevölkerungsgruppen in der Impfstrategie oder bei den Ausnahmen vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Hierzu habe ich gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Landes eine Plakataktion gestartet, um das nötige Verständnis für die Ausnahmeregelungen in der Gesellschaft zu erhöhen. Die Arbeit für Menschen mit Behinderung muss insgesamt noch viel stärker in die Fläche ausstrahlen. Wir haben daher die Öffentlichkeitsarbeit zu Missständen verstärkt. Außerdem wird unsere Zeitschrift, die „normal“, 2021 wieder in drei Ausgaben aktuelle und relevante Themen für Menschen mit Behinderungen behandeln.

Um die Kooperation zwischen den kommunalen Behindertenbeauftragten und dem Landesbehindertenbeauftragten auszubauen und die Verantwortlichen vor Ort zu stärken, wird es ab 2021 nicht nur ein Treffen, sondern zwei geben, die vor Ort in den Kommunen stattfinden sollen. Außerdem arbeiten wir sehr aktiv in verschiedenen Gremien und mit unseren Netzwerkpartnern zusammen. Dazu zählen zum Beispiel das Örtliche Teilhabemanagement, die EUTBs, die innerministerielle Arbeitsgruppe Barrierefreiheit und die Landesfachstelle für Barrierefreiheit. In der Krise finden jeden Monat virtuelle Treffen der Landesbehindertenbeauftragten mit dem Bundesbehindertenbeauftragten statt. An diesem Format wollen wir dranbleiben. Die zwei regulär geplanten Treffen sind 2020 als Präsensveranstaltung ausgefallen und wurden anteilig virtuell durchgeführt. Wir haben aus der Krise gelernt und konnten erfolgreich an Pressemitteilungen und gemeinsamen Erklärungen arbeiten.

In einem Interview mit der Volksstimme formulierten Sie als Ziel Ihrer Amtszeit „Die Lebenswirklichkeit und die Bedürfnisse der Betroffenen in die gesellschaftliche Mitte zu tragen.“ Wie steht es damit nach 16 Monaten? Welche Ergebnisse konnten Sie erreichen?

Wir haben sehr viel erreicht beim Thema Wahlen durch einen Beschluss des Landesbehindertenbeirats und durch die Änderungen in der Landeswahlordnung Wir planen jetzt die zweite Fachtagung in diesem Jahr als Gemeinschaftsprojekt mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, die sich dem Thema „Einfache Sprache, Leichte Sprache“ widmet. Wir haben länderübergreifend im mitteldeutschen Raum erreicht, dass wir einen Vertreter aus dem Bereich der Menschen mit Behinderungen im MDR-Rundfunkbeirat haben. Das ist ein wichtiger Erfolg. Darüber hinaus haben wir auch eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen erreicht.

Der Wettbewerb Pro Engagement zeichnet Arbeitgeber aus, die sich um die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen verdient machen, wurde nicht fallen gelassen. 2020 war wieder ein Auszeichnungsjahr. Statt drei Siegern haben wir dieses Jahr sogar vier. Durch unsere intensive Werbung hatten wir trotz Corona so viele Bewerber wie noch nie. Die Preisvergabe, die im Dezember nicht stattfinden konnte, werden wir persönlich bei den Preisträgern in diesem Jahr nachholen und auf diese Weise die Preisträger zusätzlich wertschätzen.


Und was konnte noch nicht verwirklicht werden? 
Wichtige Zukunftsaufgaben sind die digitale Barrierefreiheit, die Wahrung der Beteiligungsrechte und die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - denn hier ist Sachsen-Anhalt nicht gut aufgestellt. Wir müssen den Inklusionsgedanken im Bereich der Schulen und des Arbeitsmarktes stärken und verwertbare Schulabschlüsse sicherstellen. Das Thema geflüchtete Menschen mit Behinderungen ist ein weiteres wichtiges Thema, darüber hinaus der Ausbau der Sinnesberatungsstellen. Und, was uns immer wieder als Beschwerde erreicht, ist das Anerkennungsverfahren für die Schwerbehinderung. Da brauchen wir mehr Offenheit und Transparenz. Hier arbeiten wir sehr eng mit dem Versorgungsamt zusammen.

Die Arbeitsweise mancher Ämter wird immer wieder kritisiert, das betrifft vor allem das Sozialamt und die Sozialagentur. Hier müssen wir unsere Kooperationen und Nachfragen mitunter verstärken und kritischer werden, um zu analysieren, ob die Ämter bürgerfreundlich arbeiten. Wie sieht es zum Beispiel aus mit den Bearbeitungszeiten? Auch der informatorische Umgang mit Menschen mit Behinderung ist nicht immer optimal, genauso wie die Umsetzung von Gesetzen, allen voran des Bundesteilhabegesetzes, die viel zu bürokratisch ist.

Wie wirkt sich das Coronavirus auf die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen aus? Welche Meldungen bekommen Sie aus der Bevölkerung?

Bedingt durch die Coronakrise sind die Medizinischen Zentren für erwachsene Behinderte (MZeB) in unserem Land von finanziellen Problemen bedroht. Wir haben in Halle und Magdeburg bereits Zentren, und bei den evangelischen Stiftungen Neinstedt soll ein weiteres entstehen. Wir müssen darauf achten, diese wichtigen Entwicklungen zu unterstützen, damit die Einrichtungen in der Krise nicht in schwierige Bahnen kommen.

Ansonsten erreichen mich viele Meldungen, die eher unabhängig von der Krise sind, zum Beispiel zum Thema Barrierefreiheit in Wohnungen, Arztpraxen, öffentlichen Gebäuden und dem ÖPNV. Auch die Arbeitsweise mancher Ämter wird immer wieder kritisiert. Das betrifft vor allem das Sozialamt und die Sozialagentur. Der informatorische Umgang mit Menschen mit Behinderungen ist nicht immer optimal, genauso wie die bürokratische Umsetzung von Gesetzen, allen voran des Bundesteilhabegesetzes. Hier müssen wir unsere Kooperationen und Nachfragen mitunter verstärken und kritischer werden, um zu analysieren, ob die Ämter bürgerfreundlich und bedarfsgerecht agieren.

Seit Beginn der Pandemie sind Gebärdensprachdolmetscher in der Medienberichterstattung über das Coronavirus und in Parlamenten ein gewohnter Anblick. Dies ist sicherlich ein Erfolg für viele Betroffene und Verbände. Halten Sie diese Entwicklung für nachhaltig?

Ich hoffe sehr, dass dies ein nachhaltiges System wird mit festen Dolmetsch-Teams. Denn wir brauchen eine bedarfsgerechte Informationskultur. Dazu gehören feste Dolmetsch-Teams, die sich nach einem bestimmten Rhythmus abwechseln. Als die Krise begann, liefen Menschen mit Behinderungen Gefahr, Notfallinformationen gar nicht zur Kenntnis nehmen zu können. Wir haben gemerkt, dass wir mehr Dolmetscher*innen brauchen und dass wir zu wenig Informationen in einfacher Sprache haben. Die Situation ist schon besser geworden, aber es ist noch Luft nach oben vorhanden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nach der Krise niemand mehr auf Gebärdensprachdolmetscher*innen verzichten wird, der in der öffentlichen Verantwortung steht, sei es in der Regierung oder bei Pressekonferenzen. Die Krise hat neue Gewohnheiten geschaffen und ist ein großer Lehrmeister. Ich hoffe sehr, dass die Lerneffekte nicht wegbrechen, wenn der Druck nachlässt.

Verordnungen und regional geltende Bestimmungen, Informationen zu Impfstoffen und politische Debatten – das ist alles sehr verwirrend und eine unglaubliche Informationsflut, die inzwischen durch Medien wie den MDR auch in Leichter Sprache in verständliche Portionen heruntergebrochen wird. Das gilt aber oft nur für die landesweit geltenden Regelungen. Fühlen sich die Betroffenen insgesamt gut informiert? Wie schätzen Sie die Leistung der Landkreise und kreisfreien Städte ein?

Zu den Leistungen der Landkreise und kreisfreien Städte habe ich keine negativen Rückmeldungen erhalten. Aber ich stimme Ihnen zu: Die Informationsflut ist enorm. Mittlerweile haben wir die 10. Eindämmungsverordnung. Dass die Detailinformationen in Verordnungen manchmal schwer zu finden sind, das merke ich selbst auch. Ich finde, man muss die Informationen so aufbereiten, dass ein möglichst großer Teil der Gesellschaft sie versteht und nicht nur einzelne ausgewählte Kreise. Auf der Seite des Sozialministeriums gibt es schon gute, bedarfsgerechte Hilfen, um sich zu informieren. Aber diese Entwicklung darf nicht aufhören, (siehe Gebärdensprachvideos und braillsche Punktschrift in den Impfzentren)

Was haben Sie sich für die kommenden 12 Monate vorgenommen?
Wir als Geschäftsstelle haben uns für das aktuelle Jahr trotz der Coronapandemie einiges vorgenommen. So möchte ich unsere vier Arbeitsgruppen im Runden Tisch inhaltlich ausbauen. Denn mit den dort erarbeiteten Beschlussempfehlungen können wir im Behindertenbeirat des Landes gute Beschlüsse entwickeln, die in die Politik gehen und dort ihre Wirkung entfalten.

Außerdem möchten wir die Strukturen, die wir innerhalb der Geschäftsstelle aufgebaut haben, aufrechterhalten und natürlich ausbauen. Um innerhalb des Landes noch stärker Position und Haltung zu zeigen, plane ich in der nächsten Zeit eine Ländertour zu machen, bei der ich die kommunalen Behindertenbeauftragten mit einbinden möchte. Ich möchte mit ihnen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten verschiedene Themen ansprechen und die Zusammenarbeit im Sinne der Menschen mit Behinderungen ankurbeln. Besonders im Blick habe ich auch die länderübergreifende Abstimmung mit meinen Kollegen in Sachsen und Thüringen, um die Zusammenarbeit im mitteldeutschen Raum anzutreiben. Wir wollen hier auf jeden Fall die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Im Frühjahr 2022 richten meine Mitarbeiterinnen und ich zudem das nächste Bundestreffen der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten in Magdeburg aus.

Was können wir aus der Coronakrise für den Umgang und die Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung lernen?
Die Krise hat uns wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, worin die individuellen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen liegen. Sie haben Informationsbedürfnisse, Bedürfnisse hinsichtlich Assistenzen, Bedürfnisse bei der Arbeit, in ihren Sozialkontakten, aber auch im staatlichen Servicemanagement. Die Behörden haben sich auf die Menschen mit Behinderungen einzurichten und nicht umgekehrt. Da haben wir noch so manchen Nachholbedarf. Die Krise hat uns zudem gelehrt, dass wir auf allen Gebieten schneller und differenzierter vorankommen müssen. Dazu gehören mehr digitale Barrierefreiheit, der Einsatz der Leichten Sprache aber auch Mitspracherechte in den Werkstätten. Und wir brauchen ausreichend Personal, um Menschen mit Behinderungen in Notfalllagen mit Informationen und Notfallmaterialien schnell und nicht erst nachrangig zu versorgen.

Die Gesellschaft ist immer nur so stark wie sich ihren schwächsten Gliedern gegenüber verhält. In der jetzigen Situation merken wir alle, dass der Gemeinschaftssinn, das Demokratiebewusstsein, Verantwortungsbewusstsein und der Solidargedanke für den inneren Zusammenhalt eine enorme Bedeutung besitzen. Wir können daraus lernen, dass Begriffe wie Teilhabe oder auch Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmung, Barrierefreiheit und Inklusion immer mit Leben zu füllen sind. Wir müssen noch mehr positive Beispiele schaffen, die sie sich in der Gesellschaft verbreiten und ihre Wirkung entfalten.

© Örtliches Teilhabemanagement E-Mail

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